Demonstration gegen die Haushaltskürzungen

Aufruf

"Die massiven Einsparungen werden die Lebensqualität in der sächsischen Landeshauptstadt drastisch einschränken: den öffentlichen Personennahverkehr ausdünnen, Dresden-Pass und Sozialticket einstampfen, Gesundheit und Bildung gefährden, Familien mit Kindern belasten, die Integration von Geflüchteten deutlich erschweren, kulturelle und sportliche Angebote verringern, Hilfen für Menschen mit Sucht- und Demenzerkrankungen einschränken, Kinder- und Jugendhilfe um ein Drittel kürzen, Gleichstellungsarbeit reduzieren, Frauen- und Gewaltschutzprojekte verringern, durch Privatisierungen wie bei der Stadtreinigung die Lebenshaltungskosten erhöhen.

Diese Aufzählung bleibt unvollständig und versetzt uns in größte Sorge. Noch immer sind die geplanten Kürzungen nicht vollständig bekannt, doch schon jetzt ist klar, dass sie ein Ausmaß haben, das alles bisher Bekannte übersteigt. Die Bezeichnung „Liste der Grausamkeiten“, die die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ für diesen Katalog der Einsparungen gewählt haben, trifft vollkommen zu. Sollte er durchkommen, wird Dresden eine andere Stadt werden."

 

Quelle: https://www.kuerzungennichtmituns.de/aufruf/

"In den öffentlichen Diskussionen werden die Ursachen der Kürzungen häufig in den Tariferhöhungen, den Kosten für die Integration von Migrant*innen und Geflüchteten und den Kosten für Menschen mit Behinderungen gesucht. Diese Darstellung ist nicht zutreffend. Das Geld fehlt in Wirklichkeit, weil sowohl der Bund als auch das Land den Kommunen deutlich weniger Finanzmittel zur Verfügung stellen. Deshalb werden Dresden im nächsten Jahr 70 Millionen Euro und 2026 sogar 80 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen.

Es sind also politische Gründe: die herrschende Politik besteht auf der Schuldenbremse, sie erhebt keine Steuern auf den enormen Reichtum, der sich in den Händen weniger sammelt, und sie stellt Geld für Rüstung und Steuergeschenke für Superreiche zur Verfügung, die von der arbeitenden bzw. armen Bevölkerung bezahlt werden sollen. Auf diese Weise werden die öffentlichen Kassen geleert. Dabei wäre genug Geld da, um diese Kürzungen abzuwenden. Während das private Vermögen in Deutschland 18 Billionen Euro beträgt, besitzen die reichsten zehn Prozent hiervon zwei Drittel. Die ärmsten zehn Prozent haben hingegen Schulden. Diese Ungleichverteilung führt nun auch zur Unterfinanzierung der Stadt Dresden.

Wir fordern die Stadt Dresden auf, gemeinsam mit anderen sächsischen Kommunen, um die Anhebung des Überweisungsbetrags vom Land Sachsen zu kämpfen. Wir sagen: Holt Euch das Geld nicht immer von denen, die es nicht haben, sondern endlich von denen, die es haben und das sind die 10 Prozent der Superreichen

Wir fordern zudem einen Verzicht auf Prestigeobjekte. Zu nennen wären hier der Vorplatz des neuen Verwaltungszentrums, dessen Gestaltung 4 Millionen Euro kosten soll und der geplante Bau eines neuen Konzertsaals am Königsufer, an dem sich Dresden mit 15 Millionen Euro beteiligen soll.

Wir erklären, dass wir die geplanten Kürzungen nicht hinnehmen können und nicht hinnehmen werden. Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Alle in Dresden lebenden Menschen – unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft und Religion – werden diese Kürzungen zu spüren bekommen. Deshalb fordern die Unterzeichnenden alle Menschen, die in Dresden leben, auf sich gegen die anstehenden Kürzungen zu wehren.

Und wir fordern von Gewerkschaften wie Ver.di, IG Metall und GEW, Proteste gegen die Pläne zu organisieren.

Für ein solidarisches und soziales Dresden! 
Kürzungen? Nicht mit uns!"

 

Quelle: https://www.kuerzungennichtmituns.de/aufruf/